EU-Aufbauplan: Erste Auszahlungstranche in Höhe von 700 Millionen Euro bestätigt

Erster Teilbetrag aus dem EU-Aufbauplan an Österreich ausgezahlt – Österreich hat 44 mit der ersten Tranche verbundene "Meilensteine" und Ziele erfüllt – Auszahlung folgt auf vorläufige positive Bewertung des Zahlungsantrags durch die Kommission Anfang März 2023

Geldmünzen (Euro) liegen auf Geldscheinen (Euro) drauf
Foto: OeNB

Die Europäische Kommission hat am 20. April 2023 die Summe von 700 Millionen Euro an Zuschüssen für Österreich aus dem EU-Aufbauplan – und damit die erste von insgesamt 6 Tranchen bis 2026 – ausgezahlt.

Umsetzung umfangreicher Investitions- und Reformmaßnahmen ebnet Weg für erste Auszahlung

Möglich geworden ist diese erste Auszahlung, da Österreich die mit der ersten Tranche verbundenen 44 "Meilensteine" und "Zielwerte" bereits erreicht hat. Dazu zählen unter anderem das Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, das den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung beschleunigen soll, sowie die Einführung des "KlimaTickets", die Förderungen für den Tausch von alten Gas- und Ölheizkesseln gegen Heizsysteme aus erneuerbaren Energiequellen, der Start von "Community Nursing"-Pilotprojekten oder die Bereitstellung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler. 

Finanzminister Brunner: Österreich "resilienter, stärker und unabhängiger machen"

Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen, zeigte sich erfreut über die Freigabe der Zahlung: "Die 700 Millionen Euro sind Geld, dass wir dringend brauchen, um in Projekte zu investieren, die Österreich für die Zukunft resilienter, stärker und unabhängiger machen". Österreich habe einen "sehr ambitionierten Plan vorgelegt" und sei auch in "der Umsetzung an der Spitze Europas", so der Finanzminister.

Am 22. Dezember 2022 hatte Österreich bei der Europäischen Kommission den ersten Antrag auf Zahlung von 700 Millionen Euro im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gestellt. Am 10. März 2023 hatte die Kommission den Zahlungsantrags Österreichs vorläufig positiv bewertet. Die positive Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) des Rates zum Zahlungsantrag ebnete der Kommission den Weg für eine endgültige Entscheidung über die nun erfolgte erste Auszahlung der Mittel.

171 "Meilensteine" und "Zielwerte" bis 2026

Die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Aufbauplan wird von der Kommission an die Erfüllung von "Meilensteinen" und "Zielwerten" geknüpft. Bis 2026 sind für den österreichischen EU-Aufbauplan 6 Zahlungsanträge geplant, welche insgesamt 171 zu erfüllende "Meilensteine" und "Zielwerte" abdecken. Österreich hatte bereits am 28. September 2021 eine Vorfinanzierungszahlung in Höhe von 450 Millionen Euro erhalten.

Die Höhe der an die EU-Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen wird unter anderem auch im sogenannten Aufbau- und Resilienz-Scoreboard veröffentlicht, dass die Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt und der jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzplänen aufzeigt.

Hintergrund: Der österreichische EU-Aufbauplan

Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan 2020 bis 2026 folgt den Vorgaben der Europäischen Kommission. Die darin enthaltenen 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben orientieren sich zudem an den länderspezifischen Empfehlungen an Österreich und setzen Teilbereiche des Regierungsprogramms um. Der Fokus des ambitionierten Plans liegt auf Ökologisierung sowie Digitalisierung ("twin transition"). Zudem berücksichtigt der österreichische EU-Aufbauplan konsequent das sogenannte "Do No Significant Harm"-Prinzip, mit dem sichergestellt werden soll, dass keine der Maßnahmen den EU-Umweltzielen widerspricht.

Der österreichische EU-Aufbauplan umfasst ein breites Spektrum an Investitions- und Reformmaßnahmen mit insgesamt 4 zukunftsorientierten Schwerpunkten ("Komponenten"):

  • Nachhaltiger Aufbau
  • Digitaler Aufbau
  • Wissensbasierter Aufbau
  • Gerechter Aufbau

Insgesamt 4,5 Milliarden Euro stehen im österreichischen EU-Aufbauplan zur Verfügung. Österreich kann auf Basis des Verteilungsschlüssels mit Zuschüssen in Höhe von knapp 3,75 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität rechnen. Die Mittel fließen in Projekte wie den Breitbandausbau, den bundesweiten "Reparaturbonus", "Community Nursing", die Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen oder die Bereitstellung von Notebooks und Tablets an Schülerinnen und Schüler. Österreich investiert damit gezielt in innovative Sektoren wie Klimaschutz, die digitale Transformation, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung – und stärkt zugleich die lokale und regionale Ebene.

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