Transparenzportal veröffentlicht Informationen zu den 100 größten Endempfängern von EU-Aufbauplan-Geldern in Österreich
Transparenzportal des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) informiert über die 100 Endbegünstigten, welche die größten Summen an EU-Aufbauplan-Mitteln erhalten – Sichtbarkeit und Transparenz der Verwendung von EU-Aufbauplan-Geldern in Österreich werden damit weiter erhöht
Seit 13. April 2023 können Interessierte über das Transparenzportal des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) Daten über die 100 Endbegünstigten abrufen, welche die größten Summen an Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten. Über die Website sind ausführliche, personenbezogene Informationen zu den 100 Top-Empfängern in Österreich abrufbar.
Die je Empfänger zu veröffentlichenden Datensätze sind unionsrechtlich geregelt und umfassen neben dem Namen des Endempfängers die jeweils konkret erhaltenen Leistungen sowie die diesbezüglichen Auszahlungssummen. Neben dem Gesamtbetrag, welchen der jeweilige Empfänger erhält, wird demnach am Transparenzportal auch der erhaltene Betrag je Maßnahme angezeigt, inklusive Link zur Beschreibung der jeweiligen Maßnahme. So hat beispielsweise das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) neben Geldern für digitale Endgeräte, die Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden, auch Mittel aus dem Digitalisierungsfonds der öffentlichen Verwaltung erhalten.
Mehr Transparenz, mehr Sichtbarkeit
Die "REPowerEU"-Verordnung verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, ein nutzerfreundliches öffentliches Portal mit Informationen zu den 100 größten Endempfängern von Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) einzurichten. Dieses Portal muss von den Mitgliedstaaten 2 Mal jährlich aktualisiert werden. Ziel ist, die Transparenz über die Verwendung von EU-Aufbauplan-Geldern und die Sichtbarkeit konkreter Projekte in den EU-Staaten weiter zu erhöhen.
Zum gleichen Zweck hat die Europäische Kommission Ende März 2023 zudem eine interaktive Landkarte mit über 350 EU-Aufbauplan-Projekten in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. In dieser virtuellen Landkarte sollen künftig die 100 größten Endempfänger pro Land publiziert werden. Auch über das Aufbau- und Resilienz Scoreboard der Kommission können regelmäßig aktualisierte Details über die Auszahlungen und Fortschritte bei der Verwendung der Gelder eingesehen werden.