Neue Informationsseite des Finanzministeriums zum österreichischen EU-Aufbauplan

Wesentliche Fakten auf neuer Informationsseite des Bundesministeriums für Finanzen (BMF)

Anbringung eines neuen „NextGenerationEU“-Posters an der Fassade des Berlaymont-Gebäudes
Foto: EU/Christophe Licoppe

Am 4. Oktober 2024 erfolgte der "Launch" einer neuen Informationsseite des BMF zum EU-Aufbauplan als Unterseite des Informationsportals www.budget.gv.at. Die Website bietet Informationen über wesentliche Fakten und einen Überblick über den derzeitigen Umsetzungsstand der Meilensteine des EU-Aufbauplans in Österreich.

Inhalte der neuen Informationswebsite auf www.budget.gv.at

Die erste auf der Website ersichtliche Grafik legt den Auszahlungsgrad der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) dar, einschließlich einer detaillierten zahlenmäßigen Darstellung der RRF-Auszahlungen an Österreich. Bezugnehmend auf den österreichischen EU-Aufbauplan zeigt ein weiteres Diagramm den – nach Tranchen geordneten und mittels Anzahl von Meilensteinen angeführten – Erfüllungsstatus der jeweiligen Maßnahme. Ein quantitativer Auszug aus dem "RRF-Scoreboard" bildet für jeden EU-Mitgliedstaat den entsprechenden Anteil von klima- und digitalisierungsrelevanten Ausgaben in dessen nationalen Aufbauplänen ab.

Darüber hinaus finden sich auf der neuen Internetseite im Bereich "Links und Downloads" ausgewählte und themenrelevante Informationen.

Österreichs Aufbau- und Resilienzplan

Der von Österreich im Jahr 2021 eingereichte Aufbau- und Resilienzplan (ARP) wurde in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts unter Berücksichtigung der Interessen der Sozialpartner und anderer "Stakeholder" und in engem Austausch mit der Europäischen Kommission erarbeitet. Der EU-Aufbauplan in Österreich enthält Reformen und Investitionen, die in 4 Kapiteln gegliedert sind: Grüner Aufbau, Digitaler Aufbau, Wissensbasierter Aufbau und Gerechter Aufbau.

Österreichs EU-Aufbauplan wurde am 13. Juli 2021 vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN: "Economic and Financial Affairs Council") verabschiedet. Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens wurde im September 2021 eine Vorfinanzierung in der Höhe von 450 Millionen Euro ausbezahlt. Die weiteren Auszahlungen erfolgen in Tranchen, nach Erfüllung der für die jeweilige Tranche vorgesehenen Meilensteine und Ziele. Alle Maßnahmen werden im Bundeshaushalt abgebildet.

Umsetzungsstand des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans

Ein im Dezember 2022 an die Europäische Kommission gestellter 1. Zahlungsantrag in Höhe von 700 Millionen Euro wurde im März 2023 genehmigt und zur Auszahlung gebracht. Im September 2024 stellte Österreich einen weiteren Zahlungsantrag im Zusammenhang mit der 2. und 3. Tranche. Die erwarteten Zahlungen der Europäischen Kommission an Österreich belaufen sich auf 922,7 Millionen Euro beziehungsweise 700,2 Millionen. Der Zahlungsantrag umfasst insgesamt 67 Meilensteine (39 für die 2. Tranche, 28 für die 3. Tranche). Die Nicht-Erfüllung oder Rücknahme von Meilensteinen würde zu einer Suspendierung oder Rückforderung von Rückflüssen führen.

Hintergrund: Der EU-Aufbauplan

Der EU-Aufbauplan soll es den 27 EU-Mitgliedstaaten jeweils ermöglichen, gezielte Investitionen in eine widerstandsfähigere Wirtschaft anzustoßen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität fußt auf 6 Säulen:

  • Übergang zu einer grünen Wirtschaft;
  • digitaler Wandel;
  • wirtschaftlicher Zusammenhalt, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit;
  • sozialer und territorialer Zusammenhalt;
  • Resilienz in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Soziales und auf institutioneller Ebene sowie
  • Strategien für die nächste Generation.

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