Leiter der Kommissionsvertretung: "EU-Aufbauplan ist der Booster, den Österreichs Wirtschaft 2022 braucht"
Laptops für Schulen, klimafreundliche Heizsysteme oder emissionsfreie Busse zählen zu den Maßnahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans – Sichtbarkeit der EU-Fördermittel auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene – Reformen und Investitionen im Rahmen des EU-Aufbauplans tragen zu österreichischem Wirtschaftswachstum bei
Laptops für Schulen, Reparaturbonus, emissionsfreie Busse, ökosoziale Steuerreform und das KlimaTicket: Das sind nur einige der 32 Investitionen und 27 Reformen, die im österreichischen EU-Aufbauplan verankert sind. Sie werden mit EU-Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro unterstützt. "Der EU-Aufbauplan ist genau der Booster, den Österreichs und Europas Wirtschaft jetzt brauchen, um den digitalen und 'grünen' Wandel gestärkt anzugehen", sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, am 19. Jänner 2022 bei einem Pressegespräch.
Schwerpunkte liegen im digitalen und ökologischen Bereich
59 Prozent der im österreichischen Plan vorgesehenen Maßnahmen dienen dem Klimaschutz und 53 Prozent der Digitalisierung. So wurden mit Unterstützung der EU bereits 120.000 Laptops und Tablets an mehr als 1.100 Schulen in ganz Österreich geliefert. Auch der – mit bis zu 7.500 Euro geförderte – Heizkesseltausch ist in der heißen Phase: Bereits 21.000 Öl- und Gasheizungen sind umweltfreundlicheren Alternativen gewichen. Die EU stellt 159 Millionen Euro für diese Maßnahme bereit.
Dort, wo EU-Geld drinstecke, sollte auch EU "draufstehen", betonte Selmayr. EU-Förderungen müssten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene als solche ausgewiesen werden – eine "Frage der Transparenz und der Fairness".
Positive Effekte dank Binnenmarkt
Die Umsetzung des österreichischen Aufbauplans soll bis zu 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2026 zwischen 0,4 Prozent und 0,7 Prozent erhöhen. Selmayr hob hervor, dass Österreich aber nicht nur von den für das Land vorgesehenen Mitteln aus dem EU-Aufbauinstrument profitiert, sondern – aufgrund seiner starken Exporttätigkeit – auch von jenen Geldern, die in andere EU-Staaten fließen. Prognosen zufolge werden diese sogenannten "Spillover"-Effekte das heimische BIP-Wachstum bis 2026 um zusätzliche 0,5 Prozentpunkte stärken.