10. Oktober 2024 Europäische Kommission veröffentlicht 3. Jahresbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität

Fortschritte in der Umsetzung: Über 82 Milliarden Euro für Unternehmen, Millionen von EU-Bürgerinnen und EU-Bürger profitieren von Ausbildungsmaßnahmen – 267 Milliarden Euro, mehr als 40 Prozent der verfügbaren Mittel, wurden bereits an die EU-Staaten ausbezahlt – Ziel ist die vollständige Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne bis Ende 2026

Das Banner "Recovery Plan für Europa" hängt auf der Front des Berlaymont Gebäude - im Vordergrund sind drei wehende EU-Flaggen zu sehen — Foto: European Union / Aurore Martignoni

Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU schreitet voran. Wie aus dem am 10. Oktober 2024 von der Europäischen Kommission präsentierten 3. Jahresbericht hervorgeht, gewinnt die Umsetzung der ARF, die zentrale Komponente des EU-Aufbauinstruments "NextGenerationEU", zunehmend an Dynamik und fördert gezielt Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten. Der 3. Jahresbericht der EU-Kommission hebt hervor, wie die EU-Mitgliedstaaten bei der fristgerechten und vollständigen Umsetzung ihrer Pläne unterstützt werden, indem sie die Verfahren effizienter gestaltet. Demnach sind auch die Transparenz und die Mechanismen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU weiter optimiert worden.

Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis: "Unterstützung kommt Millionen Europäerinnen und Europäern sowie Unternehmen direkt zugute"

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen", betonte: "Die Reformen und Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sind essenziell für die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Umsetzung unserer Ziele in den Bereichen digitaler und ´grüner´ Wandel, Energieversorgungssicherheit und Verteidigung, und helfen gleichzeitig, die sozialen Folgen der jüngsten Krisen abzufedern. Die Unterstützung kommt Millionen Europäerinnen und Europäern sowie Unternehmen direkt zugute: Sie profitieren von den Investitionen in Ausbildung, schnellerer Planung und beschleunigten Genehmigungsverfahren oder der Förderung innovativer Projekte und Wirtschaftszweige." Damit die Umsetzung weiterhin schnell voranschreite, müssten die EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft ein hohes Maß an Engagement zeigen, so Dombrovskis.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ergänzte: "´NextGenerationEU´ bewirkt mit den Reformen und Investitionen zur langfristigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Union in ganz Europa konkrete positive Veränderungen. Aufgrund der zeitlichen Befristung ist es entscheidend, dass die Mitgliedstaaten in den verbleibenden 2 Jahren die Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne beschleunigen, um die Möglichkeiten, die diese einzigartige Fazilität bietet, voll auszuschöpfen."

Erfolge beim Klimaschutz und Bildung

Mit einem Gesamtvolumen von 650 Milliarden Euro in Form von Finanzhilfen und Darlehen liefert die ARF entscheidende Anreize für ambitionierte Investitionen und Reformen in allen EU-Mitgliedstaaten, so die EU-Kommission in ihrem Bericht. Ziel sei es, den "grünen" und digitalen Wandel voranzutreiben sowie die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken. Laut Jahresbericht sind bisher über 82 Milliarden Euro mobilisiert, um Unternehmen direkt zu unterstützen, und mehr als 900 Reformen initiiert worden, um bürokratische Hürden abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission ist die positive Wirkung der ARF an konkreten Zahlen abzulesen: Demnach wurden 34 Millionen Megawattstunden (MWh) an Energieverbrauch eingespart sowie über 11 Millionen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen organisiert. 9,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitierten von Maßnahmen zum Schutz gegen klimabedingte Katastrophen. Diese Erfolge seien das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedstaaten, den Interessenträgerinnen und -trägern sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU.

Bereits über 267 Milliarden Euro ausgezahlt

Die Auszahlung von ARF-Mitteln habe sich 2023 nach anfänglichen Verzögerungen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hohe Inflation und Lieferengpässe verursacht worden waren, erneut beschleunigt, so die Europäische Kommission. Vor diesem Hintergrund hat der Rat der EU bereits 26 neue Kapitel gebilligt, die zusätzliche Mittel für Reformen und Investitionen zur Diversifizierung der Energieversorgung und zur Unterstützung finanziell benachteiligter Haushalte bereitstellen. Aktuell (Stand: 10. Oktober 2024) liegen der EU-Kommission 69 Zahlungsanträge von 25 EU-Mitgliedstaaten vor, und über 267 Milliarden Euro – mehr als 40 Prozent der verfügbaren ARF-Mittel – wurden bereits ausgezahlt.

Erleichterungen bei der Umsetzung und mehr Transparenz

Um die EU-Mitgliedstaaten zu entlasten, hat die Europäische Kommission 2024 neue Leitlinien eingeführt, die vereinfachte Verfahren für die Überarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne beinhalten. Auch die Berichtspflichten seien gestrafft worden, um eine zügige Umsetzung der ARF zu fördern, so die EU-Kommission. Gleichzeitig werde laut Bericht durch die Analyse der größten Endempfänger von ARF-Mitteln eine erhöhte Transparenz angestrebt.

Der Bericht betont darüber hinaus den Schutz der finanziellen Interessen der Union als ein zentrales Anliegen der Europäischen Kommission. Im Zeitraum von September 2023 bis August 2024 erfolgten demnach 17 risikobasierte Ex-post-Prüfungen, um die Erfüllung von Etappenzielen und Zielwerten zu evaluieren. Damit soll ein effektiver Umgang mit den finanziellen Mitteln sichergestellt werden.

Hintergrund: 3. Jahresbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität

Der 3. Jahresbericht ist Teil einer fortlaufenden Reihe von Berichten, die auf Basis der ARF-Verordnung erstellt werden. Die Berichte unterstützen den Dialog zwischen den EU-Organen und den Interessenträgerinnen und -trägern über die Fortschritte bei der Umsetzung der Fazilität. Laut ARF-Verordnung ist die Europäische Kommission dazu verpflichtet, während der Laufzeit der ARF einmal jährlich einen Jahresbericht zu erstellen. Ihren 1. Jahresbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität veröffentlichte die Europäische Kommission am 1. März 2022, den 2. Jahresbericht am 19. September 2023.

Die laufenden Entwicklungen sind zudem über das Aufbau- und Resilienzscoreboard, ein Online-Portal der Kommission, nachverfolgbar. Zudem steht Interessierten eine interaktive Karte der EU-Aufbauplan-finanzierten Projekte in den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung.