210 Millionen Euro zusätzlich für den österreichischen EU-Aufbauplan

EU-Kommission bestätigt Österreichs neues "REPowerEU-Kapitel"

Solarpanele
Foto: EU/Christophe Licoppe

Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2023 das neue "REPowerEU-Kapitel" des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans gebilligt. Damit werden bis 2026 zusätzlich 210,3 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung stehen, welche dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.

"REPowerEU-Kapitel" mit Fokus im Energiebereich

Das von der Kommission positiv bewertete "REPowerEU-Kapitel" umfasst konkret 4 Maßnahmen:

  • Investition im Bereich Photovoltaik-Anlagen mit/ohne Speicherkapazität (Volumen: 140,3 Millionen Euro)
  • Investition im Bereich emissionsfreier Nutzfahrzeuge und der damit zusammenhängenden Infrastruktur (Volumen: 70 Millionen Euro)
  • Reform zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien
  • Reform zum Ausbau von Wasserstofftechnologien als Schlüssel für Klimaneutralität

Die Zustimmung der Kommission zu dem von der Bundesregierung im Juli vorgelegten Vorschlag umfasst außerdem 14 Änderungen zu Vorhaben im ursprünglichen EU-Aufbauplan. Ursachen für diese Änderungen waren Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Projekten, bedingt durch die hohe Inflation im Vorjahr sowie Lieferkettenprobleme im Zuge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.

EU-Aufbauplan: Insgesamt rund 4 Milliarden Euro mit nachhaltigem und digitalem Schwerpunkt 

Die Überarbeitung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans 2020 bis 2026 bedeutet, dass die Österreich maximal zur Verfügung stehenden Zuschüsse aus Mitteln des Aufbau- und Resilienzfonds (RRF) auf rund 4 Milliarden Euro anwachsen. Diese Gelder plant die Bundesregierung bis 2026 in mehr als 60 Reformen und Investitionen fließen zu lassen. Zum überwiegenden Teil dienen sie dem "grünen" Wandel – sprich, der nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, sowie dem Ausbau der Digitalisierung des Landes. Weitere Projekte des österreichischen EU-Aufbauplans werden in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheit, Wissenschaft und Forschung sowie Kunst und Kultur umgesetzt. 

Der Rat der EU hat nun 4 Wochen Zeit, die Bewertung der Kommission über das neue "REPowerEU-Kapitel" sowie über die weiteren Änderungen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans formell zu billigen.  

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